Die Frage, wie mit den Straßenausbaubeiträgen zu verfahren ist, ist leider nicht mit einem einfachen „ja“ oder „nein“ zu beantworten. Wenn die Straßenausbeiträge grundsätzlich abgeschafft werden, brauchen wir einen Plan und die finanziellen Mittel, wie wir die notwendigen Straßensanierungen finanzieren.
Aus Sicht der SPD Lich hat das Gesetz zur Neuregelung von Straßenbeiträgen vom 07.06.2018 die Kommunen in Hessen vor massive Probleme gestellt. Wir finden, dass hier die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen ist, das Gesetz wieder zu ändern, damit eine tatsächliche Entlastung vor Ort eintritt, die Kosten für den Straßenausbau gerecht verteilt werden (kein hessischer Flickenteppich) und die Menschen in den verschiedenen Kommunen nicht mehr ungleich behandelt werden.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits vor knapp zwei Jahren einen Gesetzesentwurf zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen eingebracht, der aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag nicht durchgebracht werden konnte. Als Ausgleich für den Wegfall von Straßenausbaubeiträgen sollten nach dem SPD-Antrag Sonderzuweisungen aus originären Landesmitteln erfolgen, und zwar auf der Bemessungsgrundlage von Einwohnerzahl und Fläche des Gemeindesgebietes, damit gerade auch dem ländlichen Raum mit großen Flächen, aber weniger Einwohnern Rechnung getragen wird.
Wir Bürgerinnen und Bürger vor Ort müssen nun mit diesem durch die Landesregierung geschaffenem Problem umgehen und die SPD Lich möchte dafür eine gerechte Lösung finden.
Die SPD Lich hatte im April 2020 eine Veranstaltung für Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit einem Experten zum Thema geplant und im Ortsverein der SPD Lich war auch letztes Jahr ein entsprechender Antrag zur Abschaffung des Gesetzes über Unterbezirksebene diskutiert worden, um das Thema deutlicher in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Beides konnten wir Corona-bedingt noch nicht realisieren.
Bei dem Thema Straßenbeiträge ist folgendes zu beachten:
Bei einmaligen Straßenbeiträgen sind Stundungen und Ratenzahlungen möglich! Allerdings müsste hier konkret geprüft werden, ob Stundungen und Ratenzahlungen die generelle Problematik der teilweise recht starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern wird beseitigen können.
Bei wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen stellt sich u.a. folgendes Problem: Bislang zahlen die Grundstückseigentümer die Straßenbeiträge. Bei wiederkehrenden Beiträgen können diese auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Das ist weder sozial noch gerecht. Auch sind wiederkehrende Straßenausbaubeiträge mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden, der nicht durch den vom Land vorgesehenen Kostenausgleich kompensiert werden kann.
Darüber hinaus ist es so, dass viele Straßen in Lich bereits saniert worden sind und die betroffenen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer haben hierfür Straßenbeiträge gezahlt. Wenn auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge umgestellt wird, besteht die Gefahr, dass diese doppelt bezahlen oder es müsste ein sehr verwaltungsaufwändiges Verfahren eingeführt werden.
Bei einer kompletten Abschaffung der Straßenbeiträge in der momentanen Situation werden definitiv Kosten für die Straßensanierung anfallen, die dann an anderer Stelle einzusparen sind, oder es würde dann ggfs. auch die Grundsteuer erhöht werden.
Vor dieser ganzen Gemengelage hatte sich die Stadtverordnetenversammlung in Lich entschieden, hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge zunächst alles beim Alten zu belassen, um die Bürgerversammlung hierzu abzuwarten. In den Haushalt der Stadt Lich waren daher für das Jahr 2020 zunächst ganz bewusst keine Posten für Straßensanierungen aufgenommen worden. Leider war bisher eine Bürgerversammlung aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie nicht möglich gewesen.
Straßen in ganz Lich müssen saniert werden und dies kostet Geld. Hierzu möchten und müssen wir eine solidarische Lösung in unserer Gemeinde finden, solange sich die Gesetzeslage hierzu nicht ändert.
Nach unserer Auffassung sollte deswegen unbedingt eine Bürgerversammlung zum Thema Straßenausbaubeiträge stattfinden und anschließend eine möglichst breit von der gesamten Bevölkerung mitgetragene Entscheidung über die Zukunft der Straßenbeiträge in Lich getroffen werden. Wir, die SPD Lich, wollen dies in der kommenden Legislaturperiode angehen.
